Deutschland, quo vadis?

Stellen Sie sich vor, Sie verdienen den doppelten Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde. Davon müssen Sie nicht nur 2.054 Euro an Steuern abgeben, sondern auch 7.418 Euro sogenannte Sozialabgaben. Macht im Jahr fast 10.000 Euro, die Sie ausschließlich für den Staat arbeiten – und das, obwohl Sie weder Spitzenverdiener noch Top-Unternehmer sind, sondern einen ganz normalen Job haben oder selbständig sind.

Sie finanzieren also eine immer größer werdende Zahl an Rentnern, Transferleistungsbeziehern und vor allem politische Spitzenbeamte. Etwa jene 160 Posten, die mit fünfstelligen Monatsbezügen versehen nun kurz vor der Wahl noch geschaffen worden sind. Klingt wie ein Selbstbedienungsladen eines korrupten afrikanischen Failed State? Das ist Deutschland.

Mit 1.700 Euro netto ist man schon „reich“

Denn augenscheinlich sind Sie ein sogenannter „Besserverdiener“. Die SPD definierte sie schon 1994 als jene, die über ein Jahresbruttoeinkommen von 36.600 Euro verfügen; das entspricht einem Monatsnettoverdienst von gerade einmal 1.700 Euro. Damit also war man vor fast dreißig Jahren schon der verhasste „Reiche“, zumindest wenn es nach den Sozialisten geht. Doch die Umverteilungsrochade geht eifrig weiter: Vermögensteuer, Spitzensteuersatz von 75 Prozent oder die an die Staatsbürgerschaft geknüpfte unbeschränkte Steuerpflicht – was vor wenigen Jahren noch als wirre Dystopie linker Splittergruppen klang, wird heute von beinahe allen politischen Parteien wenn nicht gar gefordert, dann zumindest offen diskutiert.

Ampel, GroKo oder Jamaika: Die Steuerlast wächst

Nach der Bundestagswahl bestätigt sich, was schon vorher nicht nur als Raunen durch den Blätterwald ging: Es wird teuer. Eine Große Koalition, Schwarz-Grün oder Rot-Grün haben zumindest wirtschaftlich und gesellschaftlich eine deckungsgleiche Agenda. Eine andere Konstellation wie etwa aus CDU, FDP und AfD wird, selbst wenn sie rechnerisch möglich sein wird, nicht zusammenkommen.

Ob eine Jamaika-Koalition zusammenkommen wird, ist fraglich. Immerhin könnte die FDP die Grünen in ihrer Klima- und Sozialpolitik ausbremsen. Daher gestaltet sich auch eine Ampel-Koalition als schwierig, da die inhaltlichen Grenzen vor allem zu den Grünen dann doch zu immens sind.

Für Rot-Rot-Grün reicht es zumindest ohnehin nicht, weshalb eine Ampel- oder Jamaika-Koalition als rechnerisch am wahrscheinlichsten gelten. Aber schon im Vorfeld hat sich die SPD-Linke um Kevin Kühnert bereits gegen ein Bündnis mit der FDP ausgesprochen. FDP-Chef Lindner zeigte sich aber am Morgen nach der Wahl bereit, zunächst in kleinem Kreise Gespräche mit den Grünen führen zu wollen. Dass die einstige Öko-Partei in Regierungsverantwortung gelangt, erscheint damit insgesamt als recht wahrscheinlich.

Als Conclusio heißt das drittens: Die Lebenshaltungskosten, Steuern und Abgaben, der gesamte Gesellschaftsumbau und die staatliche Bevormundung werden massiv steigen. Olaf Scholz (SPD) plante jetzt schon ein, dass die Neuverschuldung um 60,4 Mrd. Euro höher liegen wird als zunächst geplant.

Die Neuverschuldung für dieses Jahr steigt damit auf eine Summe von rund 240,2 Mrd. Euro an, während der Ausgabenrahmen insgesamt auf den Wert von rund 547,7 Mrd. Euro ansteigt. Reduziert werden muss gleichzeitig die Wirtschafts-Wachstumsannahme, die der Haushaltsplanung zunächst noch zugrunde gelegen hat. Während man im Herbst 2020 noch eine Rate von rund 4,4 Prozent für 2021 zugrunde legte, wurde dieser Wert aktuell auf drei Prozent reduziert.

Verfassungswidrige Milliardenschulden

Für 2022 wird sogar eine Neuverschuldung von 81,5 Mrd. Euro anvisiert, was eigentlich verfassungswidrig wäre, aber hierfür soll es extra eine Ausnahme von der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse geben. Will man die Schuldenbremse wieder einhalten, so können neue Schulden lediglich in Höhe von etwa 10 Mrd. Euro aufgenommen werden – also achtmal weniger! Wer das am Ende bezahlen muss, liegt auf der Hand. Der vom SPD-Vorstand beschlossene Entwurf zeigt höhere Einkommensteuern, die Einführung einer CO2-Steuer sowie die Revitalisierung der Vermögensteuer.

Dass sich die Linkspartei, die immerhin in der Hauptstadt mitregiert und einen nicht unwesentlichen Einfluss ausübt, hier besonders klar positioniert, verwundert nicht. Auf bestehendes Privatvermögen fordern die SED-Nachfolger einen Steuersatz von zehn Prozent, der schrittweise auf 30 Prozent erhöht werden soll.

Der Betrag wird einmalig festgesetzt und muss dann 20 Jahre lang entrichtet werden. Was aber, wenn das besteuerte Vermögen in der Zwischenzeit aufgebraucht oder an Wert verloren hat? Egal! Die Steuer müssen Sie trotzdem noch zahlen! Die Linke wird allerdings im kommenden Bundestag keine gewichtige Stimme mehr haben.

DDR 2.0: Republikflucht aus der BRD

Was also tun? Seit Beginn der Corona-Krise zeigt sich nicht nur, dass bisherige Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle nicht mehr ganz zeitgemäß sind, sondern auch eine immer weiter klaffende Divergenz zwischen politischer und gesellschaftlicher Realität sowie eine tiefe Spaltung der europäischen Gesellschaften. Die neuen Brüche sind viel weniger politisch-weltanschaulicher Natur, sondern haben ihren Ursprung oftmals in profanen alltäglichen Lebensgestaltungen.

Die oft als Gängelung empfundene Regulierung des Alltags und die damit verbundenen Kosten, Aufwände und Zwänge sind nicht nur auf persönlicher Ebene unangenehm, sie können vor allem Selbständige und Unternehmer regelrecht in den Ruin treiben.

In den vergangenen fünf Jahren haben jährlich bis zu einer Million Menschen das Land verlassen. Doch wie lässt sich Green Energy, ein aufgeblähter Nanny- und Sozialstaat, fürstliche Politikergehälter und eine demographische Katastrophe finanzieren, wenn nicht durch Steuern und noch mehr Steuern der verbliebenen Beitragszahler? Doch weit gefehlt!

Schon 1931 führte die Weltwirtschaftskrise zu einer massiven Kapitalflucht ins Ausland, die Weimarer Republik führte ergo eine Steuer für den Wegzug ins Ausland ein. Beibehalten wurde diese Zwangsabgabe vom Dritten Reich und der DDR – in beiden Staaten war eine Ausreise ohne Bestätigung, die Wegzugsteuer entrichtet zu haben, nicht möglich.

Geschichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich nur, so ein Bonmot des amerikanischen Dichters Mark Twain, aber in der Tat hat auch die Bundesrepublik Deutschland eine Wegzugsbesteuerung eingeführt, die Unternehmern die Verlagerung ihres Firmensitzes ins Ausland enorm erschweren soll. Die bestehenden Außensteuergesetze bleiben davon unberührt – die es übrigens in der überwiegenden Mehrheit der sonstigen existierenden Staaten ohnehin nicht gibt.

Das Ende der Marktwirtschaft

Die bloße Gründung eines Auslandsunternehmens genügt also nicht, denn wer an mehr als 10 % an einem solchen beteiligt ist, muss die daraus erwachsenden Gewinne in Deutschland so versteuern, als wäre das Unternehmen in Deutschland ansässig. Das betroffene Unternehmen muss also in seinem Ansässigkeitsland – beispielsweise Zypern oder Malta – eine gewisse Substanz vorweisen können, also etwa ein Büro oder die zumindest zeitweise Anwesenheit des Geschäftsführers.

Natürlich besteht die Möglichkeit, komplizierte Holding-Strukturen über alle fünf Kontinente verteilt aufzuziehen, aber da sind die Kosten meist höher als der Gewinn. Wer dem drohenden Enteignungsszenario entkommen will, hat in den allermeisten Fällen nur die Wahl, seinen kompletten Wohnsitz ins geeignete Ausland zu verlagern.

Doch wer sich dazu entscheidet, tappt gleich in die nächste Falle des Fiskus, nämlich besagte Wegzugsbesteuerung, die nach dem Willen der überwiegenden Mehrheit des Bundestages nicht nur erhöht, sondern auch verschärft werden soll. Die jüngste Verschärfung fand durch die Novelle am 21. Mai 2021 statt.

Bisher wurde man schon Opfer dieser Steuer, wenn man nur 1 % Anteile gehalten hat und insgesamt mindestens zehn Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Anteile gelten dann zum Zeitpunkt des Wegzugs als verkauft, sodass es zu einem – wohlgemerkt fiktiven – steuerpflichtigen Gewinn kommt.

Die neue Regelung sieht eine Verkürzung des Zeitraumes auf sieben Jahre vor. Auch die bisherige dauerhafte Stundung beim Umzug innerhalb der EU soll wegfallen; die Steuer wird unmittelbar in sieben gleichen Raten fällig. Dies bedeutet eine definitiv eintretende Liquiditätsbelastung ohne Einkünftezufluss. In vielen Fällen wird dies nicht ohne Veräußerung der Anteile realisierbar sein; eine entsprechende Veräußerung aber wird gerade im Mittelstand nicht immer umsetzbar sein.