Deutsche Regierung kauft CD mit geklauten Daten über Offshore-Konten
Die Meldung zum Thema Daten-CD überschlagen sich. Tausende Namen von potenziellen Steuersündern, die mit Offshore-Konten in der Schweiz ihrer Steuerpflicht nicht nachgekommen sein sollen, sollen sich auf der geklauten Daten-CD befinden. Deutschland ist an diesen Daten interessiert und anscheinend bereit, mehrere Millionen für die geklauten Daten zu bezahlen.
Nun wird Deutschland ein CD mit eben diesen Namen angeboten. Doch nicht etwa umsonst, die CD stammt weder vom Deutschen Zoll noch von der Bundespolizei, nein, sie gehört einer Person der Deutschland nun mit gestohlenen Daten zur Kasse bitten will.
Doch darf ein Land wirklich soweit gehen und eine Daten-CD von einem Privatmann zu kaufen, ohne klare Indizien dafür zu haben, dass es sich tatsächlich um relevante Information auf der CD handelt? Darf Deutschland somit den Datenklau tolerieren und unterstützen?
Angela Merkel sprach sich für den Kauf aus, woraufhin sie jedoch auf erheblichen Widerstand sogar aus den eigenen Reihen traf. Es kann nicht sein, dass ein Richter Beweismittel anerkennt, die aus einem Diebstahl kommen und somit aus einer Straftat. Die Staatsanwaltschaft dürfe sich nicht die Beweismittel so einkaufen wie es ihnen gerade passt, heißt es aus der Wirtschaftsreihe der CDU. Wenn man in einem Rechtsstaat lebt muss an gewissen Grundprinzipien festgehalten werden und diese dürfen nicht über Bord geworfen werden. Doch die Kanzlerin hält an dem Kauf fest.
Die Daten sollen angeblich von der HSBC-Bank stammen und nach neusten Kenntnissen auch Daten der Credit-Suise enthalten. Sie wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter mit streng geheimen Daten gefüllt. Auf ihr befinden sich Namen von deutschen Staatsbürgern die ihr Einnahmen auf Konten mit dem schweizer Bankengeheimnis transferiert hatten.
Frankreich und Italien sollen auch an den Daten interessiert sein. Italien hatte ähnlich wie Großbritannien mit einem Amnestie-Programm für Steuerhinterzieher mit Offshore-Konten ein Teil der Steuern bezahlt bekommen.
Die aktuelle Situation belastet die deutsch-schweizerische Beziehung und schafft ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden Partnern.
In der Schweiz ist man der Auffassung, dass das Bankengeheimnis zu einem Grundrecht gehört und ein Staat sich nicht sämtliche Rechte herausnehmen darf um seine Bürger zu kontrollieren. Angela Merkel spricht jedoch von einem Steuerhinterziehungsgeheimnis und versucht so den Kauf zu rechtfertigen.
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