Pandora Papers: Viel Lärm um nichts?

Wenn die Utopie zum Alptraum wird

Wir werden kein Eigentum mehr haben, sondern in Co-Living-Spaces und Smart Cities leben, mit dem Lastenfahrrad die Güter des täglichen Bedarfs transportieren und nur in begrenzten Zeitfenstern Strom verbrauchen können. Dabei wenden wir etwa 75 Prozent unseres Einkommens für ein weltweites Sozialsystem auf sowie für zahlreiche staatliche Verwaltungsbehörden, die die Einhaltung von Klimastandards in Privatwohnungen überwachen, Gelder an Bedürftige verwalten und auszahlen sowie mit elektronischen Applikationen den Gesundheitsstatus der Bevölkerung einem dauerhaften Monitoring unterziehen.

Diese wohlgemeinte Utopie wird natürlich eher aussehen wie Berlin, Teile von Paris oder Marseille heute schon aussehen: Dysfunktionale Mega-Metropolen, die von regelmäßigen Stromausfällen geplagt sind und in denen es im Winter auch zu Hause empfindlich kalt wird, wo der Paketdienst einfach nicht mehr kommt, weil niemand Lust hat, eine Waschmaschine mit dem Fahrrad zu transportieren und der einstige mittelständische Unternehmer in einer WG mit studierten Fliesenlegern wohnt, die ihr Badewasser mit Sonnenenergie erwärmen. Bei Wohlverhalten ist auch für alle ein Sommerurlaub im Bayerischen Wald denkbar – Wandern in den Anden ist nämlich ähnlich umweltschädlich wie der Tauchurlaub in Thailand und daher verboten, angesichts der hohen Abgabenlast aber ohnehin nicht leistbar.

Und nun stellen Sie sich vor, die pensionierte Angela Merkel residiert plötzlich in einer Studenten-WG, während Hillary Clinton auf dem Tretroller zum Wochenmarkt fährt. Sie halten dieses Szenario für absurd unwahrscheinlich? Ist es auch.

Denn die Architekten der sich abzeichnenden Gesellschaftsordnung haben freilich dafür vorgesorgt, selbst nicht in die zweifelhaften Vorzüge ihrer neosozialistischen Umverteilung geraten zu müssen.

Das neue Prinzipat

Schon immer haben Unternehmer, Selbstständige, aber auch Politiker und Wohlhabende genauso wie Handwerker und Händler versucht, sich Steuern und Abgaben zu entziehen oder sie zumindest zu minimieren. Das ist ein völlig logisches und menschliches Verhalten. Die globalisierte Welt hat ihnen im Laufe der Jahre mannigfaltige Möglichkeiten gegeben, Firmen in unbekannten Ländern mit palmengesäumten Stränden und Bankern mit Sonnenbrille hochzuziehen, bis im April 2016 mit den sogenannten „Panama Papers“ rund 11,5 Millionen Briefe, E-Mails und Dokumente ans Licht kamen, die umfangreiche Zeugnisse abgaben, wie sich Politiker, Unternehmer und ganze Unternehmensgruppen aus der ganzen Welt ein riesiges Netz in der Schattenwirtschaft aufgebaut hatten.

Briefkastenfirmen, Strohmänner und anonyme Konten zeigten auch tiefe Verstrickungen nach Deutschland. So soll ein Siemens-Manager über eine panamaische Gesellschaft Schmiergelder des Großkonzerns verwaltet haben, Mercedes-Benz sicherte sich die Dienste eines bekannten Rennfahrers und ein CSU-Politiker versteckte fast eine Million Euro Bestechungsgelder aus Aserbaidschan.

Auf Malta wurde sogar die Journalistin Daphne Galizia ermordet; mutmaßlich deshalb, weil sie aufgedeckt hatte, dass so ziemlich die gesamte politische Führung des Inselstaates in teils illegale Geschäfte mit Briefkastenfirmen verstrickt war. Auch NS-Raubkunst soll durch verschleierte Firmenbesitze versteckt worden sein, während Clinton-Vertraute geheime Waffengeschäfte mit dem Iran über Offshore-Firmen abgewickelt hatten.

Der ehemalige britische Premier David Cameron machte sich übrigens auch nach außen für verschärfte Transparenz- und Geldwäsche-Richtlinien stark, während sein Vater jahrzehntelang Direktor einer Firma war, deren einziger Zweck die Steuervermeidung in Großbritannien war. David Cameron selbst war Anteilseigner.

Das schmutzige Geschäft der Saubermänner

Die politische Elite steht schon lange im Verdacht, Wasser predigen und Wein trinken zu wollen. Nun enthüllen die sogenannten „Pandora Papers“, dass hunderte Politiker, Amtsträger und Regierungschefs aus der ganzen Welt in Offshore-Geschäfte verwickelt waren. Das alles aber ist freilich nicht illegal!

In vielen Ländern ist es nicht verboten, eine Auslandsgesellschaft zu gründen, seine Firma einer Holding gehören zu lassen oder steueroptimierte Setups zu unterhalten. Wenn aber gleichzeitig die wachsenden sozialen Spannungen und Ungleichheiten zu einer immer weiter auseinander driftenden Schere zwischen Arm und Reich führen, Politiker mantraartig beteuern, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen und Egalität predigen, sich gleichzeitig aber selbst einer neuen globalen Elite formieren, die weder von der selbstgeschaffenen erdrückenden Abgabenlast noch den immer skurriler werdenden Compliance-/ KYC-/ AMN-/ Transparency-Gesetzen betroffen ist, weil sie sich durch Schattennetzwerke und – zugegebenermaßen meist legale – Offshore-Konstrukte den eigenen Gesetzen entzieht, wird ebendiese Elite umso unglaubwürdiger.

„Und doch“, so die Süddeutsche Zeitung, „finden sich ausgerechnet Politiker – die rund um die Welt seit Jahren behaupten, das Offshore-System reformieren zu wollen – in besonderem Maße unter den Nutznießern des Systems.“

Alles richtig gemacht!

Aber anstatt sich im beliebten Politiker-Bashing zu ergehen, sollte man die ganzen Enthüllungen aus einer anderen, utilitaristischen Perspektive heraus betrachten. Dann nämlich kommt man trotz aller vielleicht berechtigten Antipathie und erstem Zorn ob der Unglaubwürdigkeit der Weltenlenker zu der Conclusio: Sie haben alles richtig gemacht!

Diejenigen, die die Entscheidungen treffen, dass Immobilieneigentum für den Mittelstand faktisch nicht mehr erreichbar ist, dass Autos durch hanebüchene Umweltauflagen kalt enteignet werden und die Sozialversicherungsbeiträge jetzt schon einen höheren Anteil an den Gesamtabgaben haben als die höchsten Steuersätze der Welt, wissen ganz genau um die privatökonomischen Konsequenzen ihrer Entscheidungen. Allein begreifen sie sich als Prinzipaten wie einst im römischen Kaiserreich des Augustus, das formaljuristisch zwar eine Republik gewesen ist, dessen Senatoren und Amtsträger jedoch weiterhin ihren privilegierten Machtstatus beibehalten durften, solange sie dem System die Treue hielten.

Nicht anders verhält es sich mit der politischen Elite der Gegenwart: Wohl wissend, dass ihre gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Pläne zu einer massiven Reduktion der Privatvermögen führen werden – und sicher auch führen sollen – sorgen sie für sich selbst vor, gegen ihre eigenen Entscheidungen gewappnet zu sein.

Keine juristischen Konsequenzen

Diese Schachzüge mag man als ethisch fragwürdig befinden oder die moralische Integrität einer Amtsperson in Mitleidenschaft gezogen sehen, nicht aber sind solche Konstrukte illegal - wenigstens dann nicht, wenn man sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen in seinem Wohnsitzstaat gehalten hat.

So muss auch die Süddeutsche zähneknirschend feststellen: „Geschäfte in Steueroasen sind nicht verboten, und sehr vieles, was sich an Deals und Investitionen im Leak findet, scheint absolut legal zu sein.“ Gerade nach dem Skandal um die Panama-Papers führten etliche Länder sogenannte Transparenzregister ein, die den wahren Eigentümer einer Firma auch trotz nominee director oder Holding-Konstrukten offenlegen sollten, aber die tatsächliche Einhaltung multilateraler Abkommen und internationaler Gesetze ist natürlich weder vollumfänglich zu kontrollieren noch gegenzuprüfen.

Fakt ist aber, dass der Betrieb einer Offshore-Firma bzw. einer Auslandsgesellschaft nicht illegal ist. Erst die Medien und die von ihnen befeuerte Neiddebatte haben die internationale Diversifizierung seiner Geschäftstätigkeit erst in ein moralisch anrüchiges Eck gedrängt – aber völlig zu Unrecht.

Diversifizierung ist Eigenverantwortung

Auch entstammt die Vorstellung des dubiosen Bankers mit Sonnenbrille oder die Sammlung anonymer Briefkästen in einem heruntergekommenen Viertel einer südamerikanischen Großstadt eher dem Reich der Fantasie als dass sie der Realität entspräche.

Zahlreiche internationale Steuerkanzleien sind Tag für Tag um ihre Klienten bemüht, ihnen durch das mitunter verwirrende Dickicht meist fremdsprachiger Gesetzgebungen und Regelwerke zu helfen und beschäftigen hierzu hoch qualifizierte und best ausgebildete Juristen, Steuerberater und Ökonomen, die über profundes Wissen sowohl über das deutsche, das internationale als auch das geltende Recht am jeweiligen Firmenstandort verfügen müssen. Viele von ihnen sind promoviert oder haben an ausländischen Spitzenuniversitäten studiert und sind daher keineswegs dubios, sondern nachweisliche Experten ihres Fachs.

Es ist nur ein Ausdruck von großer Eigenverantwortung, seinen Wohnsitz und dann sein Vermögen und seinen Ort der Geschäftstätigkeit oder Firmensitzes dorthin zu verlagern, wo man am ehesten willkommen ist. Es gibt keinen Grund, ohne Notwendigkeit an einem Hochsteuerstandort zu verbleiben, mehr Abgaben zu entrichten, als man eigentlich müsste oder sich mit unnötiger, zeit- wie nervenraubender Bürokratie zu plagen, wenn es einem woanders einfacher gemacht wird.

Dass die Gründung und Beteiligung von Auslandsunternehmen ans Finanzamt gemeldet werden und auch ausländische Einkünfte steuerlich veranlagt werden müssen, ist ein Grundsatz der Steuergesetzgebung, der Politiker genauso betrifft wie Privatpersonen und daher nichts Neues.

Unter der Annahme, dass man in einem Land lebt, wo dies gesetzlich erlaubt ist, ist die besagte Gründung und Beteiligung weder verboten noch in irgendeiner Weise anrüchig – in der öffentlichen Wahrnehmung mag die jüngste Enthüllung zwar auf ethischer Ebene die gleichnamige Büchse der Pandora geöffnet haben, aber juristisch wird wohl kaum ein Nachspiel zu erwarten sein. Denn: Es ist vollkommen legal und auch vollkommen sinnvoll, sein Vermögen und seine Geschäftstätigkeit zu diversifizieren!