So gründen Sie ein Unternehmen für geistiges Eigentum

Vor einigen Wochen haben wir über bestimmte Schlüsselaspekte gesprochen, die bei der Strukturierung einer Holdinggesellschaft zu berücksichtigen sind und eine Reihe von Jurisdiktionen überprüft, die für Holdingzwecke interessant sein könnten. Wenn Sie aber noch nicht die Gelegenheit dazu hatten, sich dies durchzulesen, können Sie das hier und hier nachholen.

Heute gehen wir auf eine bestimmte Art von Holdinggesellschaft ein – eine Holdinggesellschaft für geistiges Eigentum (IP) – wie wir unser geistiges Eigentum schützen, nutzen und welche Vorteile und Vorbehalte man bei der Gründung eines IP-basierten Unternehmens berücksichtigen sollte.

IP ist vielleicht die wertvollste Business-Asset-Klasse, die man haben kann. Schauen Sie sich die großen Unternehmen des digitalen Zeitalters an, viele von ihnen basieren hauptsächlich alle auf IP.

Ob es sich um eine renommierte Marke bei Verbrauchern, ein patentiertes Verfahren, eine Technologie oder eine urheberrechtlich geschützte Software handelt – geistiges Eigentum verschafft Ihnen Ihren Wettbewerbsvorteil sowie den entscheidenden Unterschied zu Ihren Mitbewerbern. Es ist Ihr Mehrwert für den Markt in einer zunehmend wissensbasierten und technologieorientierten Wirtschaft und einer der wichtigsten Schlüsseltreiber für die Bewertung Ihres Unternehmens.

IP ist ein wichtiger Umsatzbringer, sei es durch Lizenzierung und die Verwertung von IP-Rechten oder die Kommerzialisierung von IP-geschützten Produkten und Dienstleistungen. IP spielt auch eine grundlegende Rolle bei Investitionsentscheidungen sowie bei der Beschaffung von Finanzierungen und kann auch bei der Umsetzung von Steueroptimierungsstrategien genutzt werden.

Aus strukturierter Sicht ist IP ein immaterieller Vermögenswert und kann daher praktisch überall gehalten werden, was ein hohes Maß an Strukturierungsflexibilität bietet, welches traditionell in internationalen Steuerplanungsstrukturen genutzt wird, um die Steuerschuld einer bestimmten Unternehmensgruppe erheblich zu reduzieren. Um technologische Innovationen anzukurbeln und einen Mehrwert für die lokale Wirtschaft zu schaffen, haben eine Reihe von Rechtsordnungen traditionell Steuervorteile für IP-basierte Unternehmen, die sogenannten "Patentboxen", gewährt.

Die internationale Steuerlandschaft durchläuft diesbezüglich jedoch große Veränderungen und bei der Strukturierung eines IP-basierten Unternehmens oder einer IP-Holdinggesellschaft müssen nun bestimmte Vorbehalte berücksichtigt werden, wie z.B. die wirtschaftliche Substanz oder die sogenannten Nexus-Anforderungen, auf die wir in diesem Artikel noch genauer eingehen werden.

Aus kommerzieller und finanzieller Sicht muss Ihr geistiges Eigentum geschützt werden, um Ihre einzigartige Position auf dem Markt und Ihren Wettbewerbsvorteil zu erhalten oder zu vermeiden, dass Wettbewerber von Ihrem hart erarbeiteten Ruf, Ihren Produkten, Produktforschungs- und -Entwicklungserfolgen, Geschäftsgeheimnissen profitieren oder Ihre Produkte direkt plagiieren. Darüber hinaus kann Ihr geistiges Eigentum bestimmte finanzielle Vorteile haben, wie z.B. die Verwendung als Sicherheit für Kredite oder eine höhere Unternehmensbewertung im Falle einer Fusion, Übernahme oder eines Eigenkapitalangebots.

In diesem Artikel haben wir einige wichtige Aspekte besprochen, die beim Schutz und der Strukturierung Ihres IP-Geschäfts zu berücksichtigen sind. Der Artikel ist nicht als umfassende Überprüfung gedacht und ebenfalls keine Rechtsberatung oder Steuerberatung jeglicher Art.

IP-Schutz

Wie bereits erwähnt, sollten Sie, um die kommerziellen und finanziellen Vorteile Ihres geistigen Eigentums zu nutzen, geeignete Schritte unternehmen, um es zu schützen.

Um Ihr geistiges Eigentum zu schützen, müssen Sie möglicherweise zuerst feststellen, welche IP-Klasse Sie über ein IP-Audit haben - welches von Fachleuten durchgeführt werden sollte.

Die Durchführung eines IP-Audits in Ihrem Unternehmen kann erhebliche Vorteile bringen, da es Ihnen die Informationen liefert, um Ihre IP-Schutzstrategie zu bestimmen, möglicherweise neue Einnahmequellen zu identifizieren und wertvolles Wissen darüber zu erhalten, wie Sie Ihr geistiges Eigentum besser verwalten und Ihre Geschäfts- und Betriebsstrategie ausrichten können, um Ihre Position auf dem Markt zu stärken.

Diese IP-Prüfung kann auch dazu dienen, Ihre Unternehmensstruktur und die Beziehung zwischen Ihren verschiedenen Geschäftseinheiten zu überdenken, um bestimmte Steuer- und Vermögensschutzstrategien zu nutzen, wie wir später noch sehen werden.

Wenn es um geistiges Eigentum geht, können wir es in vier große Kategorien einteilen: Patente und Gebrauchsmuster, Marken- und Designrechte, Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse. Für verschiedene IP-Klassen gelten unterschiedliche IP-Schutzstrategien.

Patente und Gebrauchsmuster

Patente sind die stärksten Schutzmethoden, wenn es um geistiges Eigentum geht, zudem aber auch die komplexesten, teuersten und zeitaufwendigsten zu erhalten.

Patente gelten für Erfindungen zu bestimmten funktionalen und technischen Aspekten von Produkten oder Verfahren. Sie sind ausschließliche Rechte für die Nutzung, den Verkauf und den Import dieser Erfindungen für einen begrenzten Zeitraum, in der Regel 20 Jahre, in einer bestimmten Gerichtsbarkeit oder einem bestimmten Gebiet.

Im Allgemeinen sollte eine Erfindung, um patentierbar zu sein, neuer sein, industriell anwendbar und eine erfinderische Tätigkeit beinhalten, d.h. eine nicht offensichtliche Lösung zur Lösung einer Problemstellung.

Das Territorialitätsprinzip gilt für Patente und ist nur in den Gerichtsbarkeiten durchsetzbar, in denen das Patent eingereicht wurde und die ausschließlichen Rechte nach dem Recht dieser Gerichtsbarkeit gewährt werden. An anderer Stelle kann ein Patent frei verwendet werden, da es gemeinfrei ist. Die Patentanmeldung im Ursprungsland gewährt keinen Schutz in anderen Ländern, wenn kein internationaler Vertrag besteht.

Die Kriterien für die Erteilung von Patenten variieren von Land zu Land. Einige Länder erteilen nur Patente für technische Produkte und Verfahren wie Chemie, Mechanik und Informationstechnologie, während andere auch Geschäftsprozesse abdecken, bei denen es um Technologie geht.

Zum Beispiel besitzt die EU einen strengeren Ansatz in der Art und Weise, was patentierbar ist und wann normalerweise keine Patente für Software oder Geschäftsprozesse verfügbar sind, während die USA flexibler sind und Patente für diese Erfindungen erteilen können. Seit der Alice Corp. v. CLS Bank International ist es jedoch viel schwieriger geworden, Softwarepatente in den USA zu erhalten und durchzusetzen – was in der Regel ja eigentlich der erste Ort ist, an dem Unternehmen geistiges Eigentum registrieren.

In der EU verlangt das Europäische Patentamt (EPA), dass die Erfindung eine "absolute Neuheit" sein sollte, d.h. sie darf vor dem Anmeldetag oder der Priorität niemandem (außer im Rahmen von Vertraulichkeitsvereinbarungen) offenbart werden. Das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) gibt seinerseits eine Nachfrist von 12 Monaten vor Einreichung der Patentanmeldung.

In den meisten Ländern können Patente entweder an natürliche oder juristische Personen erteilt werden, außer in den USA, wo nur natürliche Personen ein Patent anmelden können. In der Regel wird ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens das Patent anmelden und die Rechte werden dem Unternehmen über einen Vertrag übertragen. In einigen Ländern kann ein Arbeitnehmer auch das Recht erhalten, ein Patent anzumelden, wenn sein Arbeitgeber dies nicht bereits schon getan hat.

Erfindungen können in bestimmten Rechtsordnungen auch durch Gebrauchsmuster geschützt werden, werden im Allgemeinen auf mechanische und andere technologische Innovationen angewendet und häufig für Anpassungen bestehender Produkte verwendet.

Die Anforderungen an die Erlangung eines Gebrauchsmusters sind viel flexibler als Patente. Obwohl das Merkmal "Neuheit" erforderlich ist, ist das Erfordernis, eine "erfinderische Tätigkeit" zu beschreiten und/oder "nicht offensichtlich" zu sein, weitaus entspannter oder direkt gar nicht erforderlich und das Verfahren kann somit keine Inspektion umfassen. Auch die Schutzbedingungen sind niedriger – in der Regel zwischen 7 und 10 Jahren.

Gebrauchsmuster sind in den USA, Kanada oder Großbritannien nicht verfügbar. In den USA können Unternehmer jedoch versuchen, ihre Gebrauchsmuster durch ein "Gebrauchspatent" zu schützen.

Sowohl Patente als auch Gebrauchsmusterrechte können übertragen und lizenziert werden.

Marken- und Designrechte

Marken werden in der Regel registriert, um Marketing-Tools wie Markennamen, Logos oder Firmenslogans vor der Verwendung durch Dritte oder Plagiate zu schützen.

Wie bei Patenten auch, gelten die Grundsätze der Territorialität, was bedeutet, dass Sie diese in jeder Gerichtsbarkeit registrieren sollten, in der Sie Schutz beantragen möchten. Es gibt bestimmte supranationale Optionen wie z.B. die Unionsmarke, die alle EU-Länder abdeckt.

Zudem gibt es auch das Madrider System für die internationale Registrierung von Marken, dass von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Es ermöglicht den Schutz Ihrer Marke in mehr als 90 Ländern, einschließlich der USA, Europa und der meisten asiatischen Länder.

Marken sind in der Regel gültig und verlängerbar für Zeiträume von 10 Jahren und können bei Nichtgebrauch gekündigt werden. Wie Patente sind auch Marken Eigentum und ihre Rechte können verkauft und lizenziert werden. Marken sollten jedoch aggressiver genutzt werden – während Patente eher als defensive Vorgehensweise verwendet werden können.

Markeninhaber sollten ihre Marken sorgfältig vor Verletzungen und anderen Missbräuchen (z. B. Verunschärfung, Verunglimpfung, unfairer Wettbewerb, Weitergabe, falsche Werbung und Cybersquatting) schützen, die den Goodwill und den geschäftlichen Ruf des Inhabers schädigen könnten. Ein Markeninhaber ist nicht dazu verpflichtet, alle möglichen Verwendungen aufzudecken, die in Konflikt geraten könnten, oder sofort eine Klage gegen jeden möglichen Rechtsverletzer einzuleiten. Gleichzeitig führt ein völliges Versäumnis, die Marken eines Eigentümers durchzusetzen, zu einem Verlust der Unterscheidungskraft im Laufe der Zeit und, wie wir in diesem Fall ja bereits gesehen haben, zu einem möglichen Verfall bestimmter verfügbarer Rechtsmittel. "Marken: Wenn Sie vor sich hin schlummern, verlieren Sie sie" Quelle

Die meisten Länder, deren Rechtsordnung auf Common Law basiert, gewähren Marken standardmäßig einen gewissen Schutz, sofern ein bestimmter Goodwill nachgewiesen sein muss, was bedeutet, dass die Marke einen bestimmten Ruf oder öffentliches Wissen erlangt hat.

Andere Länder wenden das First-to-File-Prinzip an, wobei die erste Partei, die sich bewirbt, Vorrang hat. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen, z. B. bei bekannten Marken.

Designs können auch eingetragen und geschützt werden. Sie beziehen sich auf die Form, Farben oder materiellen Aspekte von Produkten wie z.B. Verpackungen und Behälter, Einrichtungs- und Haushaltswaren, Beleuchtungsgeräte, Schmuck, elektronische Geräte, Textilien und in einigen Fällen auch auf grafische Symbole, Benutzeroberflächen und Logos.

Um für die Eintragung in Frage zu kommen, muss das Design im Allgemeinen "neu" oder "original" sein. Die Schutzbedingungen variieren je nach Gerichtsbarkeit und können zwischen 5 und 25 Jahren liegen.

Obwohl der gewerbliche Geschmacksmusterschutz auch länderspezifische Anwendung findet, sieht die Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster die Eintragung von Mustern in 70 Ländern mit einer einzigen Anmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) der Vereinten Nationen vor.

Urheberrechte

Urheberrechte sind der gebräuchlichste Weg, um geistiges Eigentum zu schützen und beziehen sich auf originelle literarische, dramatische, musikalische und künstlerische Werke, die aus intellektueller Anstrengung oder kreativem Können stammen.

Das Urheberrecht wird in der Regel für Software und für Webseiten, Musik, Videos, Broschüren, Bücher usw. verwendet und kann durch das Urheberrecht geschützt werden, welches in der Regel automatisch erlangt wird. Beachten Sie aber hier bitte, dass nur kreative Inhalte urheberrechtlich geschützt werden können und keine Ideen, Marken, Verfahren, Betriebsmethoden und/oder mathematische Konzepte.

Die Urheber eines bestimmten urheberrechtlich geschützten Werks haben das Recht, seine Vervielfältigung, öffentliche Aufführung oder Veröffentlichung, Ausstrahlung, Anpassung, Verbreitung oder den Einzelhandel zu verbieten oder zu genehmigen. Sie können diese Rechte verkaufen oder lizenzieren und erhalten im Gegenzug Lizenzgebühren.

Die Schutzdauer beträgt in der Regel 50 Jahre nach dem Tod des Schöpfers gemäß den Verträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst ist das internationale Abkommen über Urheberrechte, an dem die meisten Jurisdiktionen weltweit Vertragsparteien sind. Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben auch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) umgesetzt, welches ebenfalls Fragen im Zusammenhang mit dem Urheberrechtsschutz abdeckt.

Nach den oben genannten Verträgen sind Urheberrechte geschützt, ohne dass eine Registrierung erforderlich ist. Bestimmte Gerichtsbarkeiten wie die EU sehen jedoch eine Registrierungsoption vor, bei der urheberrechtlich geschützte Werke eingereicht werden können, um Rechtsansprüche zu erleichtern.

Eine Ausnahme bilden die USA, die, obwohl sie Mitglied der Berner Übereinkunft sind, eine Registrierung beim US Copyright Office (USCO) benötigen, damit Urheberrechtsinhaber wegen Verletzung klagen und bestimmte Rechtsmittel für gesetzliche Schäden und Anwaltskosten erhalten können.

Im Allgemeinen ist der Urheberrechtsinhaber standardmäßig der Urheber des urheberrechtlich geschützten Werks. Das Arbeitsrecht kann Bestimmungen enthalten, die den Arbeitgebern das Urheberrecht an den Kreationen der Arbeitnehmer einräumen. Diese gelten jedoch möglicherweise nicht in einem unabhängigen Contractor-Verhältnis. Bei der Gestaltung bestimmter Vereinbarungen sollte darauf geachtet werden, relevante Bestimmungen aufzunehmen, die das Eigentum am Urheberrecht an das Unternehmen übertragen.

Geschäftsgeheimnisse

Vertrauliche Geschäftsinformationen sollten ebenfalls geschützt werden. Dies kann Know-how, Kunden oder potenzielle Datenbanken, technologische Entwicklungen, Geschäftsstrategien und -Taktiken, Rezepte, Herstellungsprozesse und viele andere umfassen, die zusammen als Geschäftsgeheimnisse bezeichnet werden und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern bieten können. Dieses Know-how kann auch lizenziert und zu einer direkten Einnahmequelle werden.

Geschäftsgeheimnisse müssen nicht registriert werden, um geschützt zu werden, weshalb hier auch keine Schutzfristbeschränkung gilt.

Definition und Bedingungen für Geschäftsgeheimnisse variieren je nach Gerichtsbarkeit. Im TRIPS-Übereinkommen sind jedoch bestimmte internationale Standards festgelegt, einschließlich der Tatsache, dass die Informationen der Öffentlichkeit nicht bekannt oder zugänglich, dass sie einen bestimmten kommerziellen Wert haben und Schritte unternommen werden sollten, um sie vertraulich zu behandeln, z. B. unter anderem durch Geheimhaltungsvereinbarungen mit Partnern, Kunden, Lieferanten, Auftragnehmern oder Mitarbeitern.

Geschäftsgeheimnisse, die aus Erfindungen bestehen, können patentierbar sein oder als Gebrauchsmuster gelten. Einige Unternehmen ziehen es vor, sich nicht registrieren zu lassen, da die Suche nach einer Strategie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen keine zeitlichen Beschränkungen sowie keine Registrierungskosten vorsieht und eine sofortige Wirkung hat und die für Patente geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen muss.

Geschäftsgeheimnisse bieten jedoch keine ausschließlichen kommerziellen Rechte und sind schwieriger durchzusetzen als Patente. Werden diese Geschäftsgeheimnisse in Produkten materialisiert, können Dritte diese durch Reverse Engineering entdecken und auch ohne rechtliche Einschränkungen nutzen. Darüber hinaus kann im schlimmsten Fall ein Dritter, der das Geschäftsgeheimnis entdeckt hat, es patentieren, obwohl dabei bestimmte rechtliche Einschränkungen gelten können.

Verletzung

Die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums sind dafür verantwortlich, Verstöße zu identifizieren und ihre Rechte durchzusetzen. Die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums kann zivilrechtliche und in bestimmten Fällen Straftaten wie Fälschung oder Piraterie beinhalten.

Gerichtsverfahren sind zeitaufwendig und stellen eine finanzielle Belastung dar. Darüber hinaus kann es in bestimmten Ländern schwierig sein, Verletzungen von geistigem Eigentum durchzusetzen – und natürlich gibt es hierfür auch keine Garantie.

Aus diesem Grund entscheiden sich viele Inhaber von Schutzrechten dafür, in erster Linie Unterlassungserklärungen an den Verletzer zu senden oder Streitbeilegungsmechanismen wie Mediation oder Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen, sobald eine Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien stattfindet.

Mediation ist in der Regel die kostengünstigere Option und im internationalen Kontext könnte ein Schiedsverfahren leichter durchsetzbar sein. Darüber hinaus kann es auch ermöglichen, bessere Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien als in einem Gerichtsverfahren zu erhalten.

IP-Nutzung

Wie bereits erwähnt, ist geistiges Eigentum eine der wertvollsten Geschäftsanlageklassen, die monetarisiert werden kann.

Zum Beispiel kann ein bestimmtes Unternehmen sein IP-basiertes Produkt kommerzialisieren, wobei ein Lizenzvertrag mit dem Kunden abgeschlossen werden kann. Dies ist bei Softwareentwicklern und -Anbietern üblich, bei denen der Lizenzgeber eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche Urheberrechts- und Patentlizenz zur Nutzung dieser Software unter bestimmten Bedingungen gewähren kann. In bestimmten Fällen kann ein Teil der durch das Produkt generierten Einnahmen als Lizenzgebühr eingestuft werden, was bestimmte Steuervorteile mit sich bringen kann, wie wir in den nächsten Abschnitten noch näher kennenlernen werden.

In einer B2B-Umgebung können IP-Rechte auch an Dritte und/oder verbundene Unternehmen lizenziert werden, um die IP-Rechte zu nutzen. Lizenzen können für die Nutzung jeder Art von geistigem Eigentum eingerichtet werden, einschließlich Patenten, Urheberrechten, Marken, Designs und Geschäftsgeheimnissen.

Bei exklusiven Lizenzen kann nur der Lizenznehmer und nicht einmal der Lizenzgeber die entsprechende IP nutzen und/oder verwerten. Nicht-exklusive Lizenzen können es dem Lizenzgeber ermöglichen, das entsprechende geistige Eigentum zu nutzen und weitere Lizenzen zu vergeben. Eine Co-Exklusivlizenz kommt dann zum Einsatz, wenn der Lizenzgeber nach dem Vertrag nur Lizenzen an einen begrenzten Personenkreis vergeben darf. In jedem dieser Fälle kann die Exklusivität unter anderem auf ein Produkt, ein Feld oder ein Gebiet beschränkt sein. Der Vertrag kann auch verschiedene Rechte gewähren, wie z.B. das Recht zur Nutzung oder das Recht zur Vermarktung.

IP-Rechte können auch für Cross-Licensing-Vereinbarungen verwendet werden, z. B. wenn zwei oder mehrere Unternehmen miteinander vereinbaren, die Technologie des anderen zu nutzen. IP spielt auch bei Franchising-Verträgen eine grundlegende Rolle, insbesondere wenn es um Marken geht.

IP-Vereinbarungen sind auch bei Fusionen und Übernahmen oder bei Joint Ventures üblich, um Beziehungen zu regeln, in denen beispielsweise ein Unternehmen mit bestimmtem Know-how und sowie mit spezifischer Markterfahrung und -Kenntnissen beitragen kann.

Wenn es um grenzüberschreitende Vereinbarungen geht, sollten Sie sicherstellen, dass Ihr geistiges Eigentum in den entsprechenden Gerichtsbarkeiten geschützt ist, oder Sie haben möglicherweise kein Recht, die Nutzung oder Verwertung Ihres geistigen Eigentums einzuschränken.

Und in jedem der oben genannten Fälle sollten Sie spezialisierten Rechtsrat in den relevanten Gerichtsbarkeiten einholen, um die für diese Verträge geltenden Bedingungen sorgfältig zu entwerfen und / oder zu überprüfen.

Ihr geistiges Eigentum kann auch als Sicherheit für den Zugang zu einer Finanzierung dienen. Die Verbriefung von IP-Vermögenswerten ist ein wachsender Trend, wie wir später noch sehen werden.

Darüber hinaus kann IP wie jeder andere Vermögenswert gekauft und verkauft und / oder an jedes Unternehmen übertragen werden.

IP-Strukturierung

IP-Holding

Eine Reihe von Unternehmensgruppen entscheidet sich dafür, ein Vehikel zu gründen, um ihre geistigen Vermögenswerte zu halten - also eine IP-Holdinggesellschaft.

Die Verwendung einer IP-Holding zum Halten, Verwalten und Kommerzialisieren von IP-Rechten durch Lizenzierung an verbundene Unternehmen oder Dritte kann eine Reihe von Vorteilen bieten und wenn nicht, auch möglicherweise zu bestimmten Problemen führen.

Erstens kann ein Unternehmen aus kommerziellen Gründen über verschiedene Unternehmen tätig sein, z. B. in verschiedenen Märkten, verschiedenen Produkten und Dienstleistungen usw. In diesen Gruppen können verschiedene Unternehmen verschiedene Geschäftsgeheimnisse, Marken, urheberrechtlich geschützte Werke usw. erstellen und/oder verwenden, die weiter geteilt und zwischen Entitäten verwendet werden können.

IP-Rechte dürfen nicht eindeutig einer Entität zugewiesen werden, oder im Falle von registriertem geistigem Eigentum kann jedes Recht einer anderen Entität zugewiesen werden. In diesen Fällen gibt es möglicherweise aber keine Lizenzvereinbarungen zwischen Unternehmen sowie auch keine Klarheit darüber, wer die IP-Rechte besitzt und erworben hat.

Dies kann zu Kreuzkontaminations- und Kreuzhaftungsproblemen führen, die sich negativ auf Ihre Bewertung auswirken könnten sowie zu Problemen beim Verkauf von Geschäftseinheiten / Tochtergesellschaften / IP oder bei der Sicherung der Finanzierung sowie Ihrem geistigen Eigentum Verbindlichkeiten aus Handelsaktivitäten erweisen.

Wenn ein bestimmtes Konzerns-IP überall auftritt, könnte es außerdem schwierig werden, dass gesamte geistige Eigentum, welches das Unternehmen ansammelt, effizient zu identifizieren und zu verwalten oder das Beste daraus zu machen, indem beispielsweise das geistige Eigentum in ein direkt umsatzgenerierendes Gut umgewandelt wird.

Durch die Gründung einer IP-Holding kann man die oben genannten Probleme minimieren oder beseitigen. Die IP-Holding wird ausschließlich gegründet, um die IP-Rechte zu erwerben, das IP zu halten, die IP-Schutzstrategien umzusetzen und finanzielle oder kommerzielle IP-bezogene Aktivitäten durchzuführen.  

Beziehungen zwischen der IP-Holding und verbundenen Unternehmen, welche die IP-Rechte nutzen oder verwerten, sollten durch eine Lizenzvereinbarung ordnungsgemäß rechtlich abgedeckt werden, um das Eigentum an dem IP eindeutig zu bestimmen und IP-Assets von den Verbindlichkeiten anderer Konzerne zu isolieren.

Es bietet zudem aber auch ein weiteres Maß an Flexibilität. Zum Beispiel könnte ein bestimmtes Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt mit Leichtigkeit zu einem Franchise-Geschäftsmodell wechseln, indem es die operativen Gesellschaften verkauft und die Holdinggesellschaft für geistiges Eigentum behält.

Asset-Schutz

Wie wir in einem früheren Artikel ja bereits besprochen haben, kann eine Holdingstruktur ein leistungsfähiges Instrument zum Schutz von Vermögenswerten und zum Risikomanagement sein und zu einer Trennung von rechtlichen und finanziellen Verbindlichkeiten und Risiken zwischen Geschäftsvermögen führen.

Durch die Einrichtung einer IP-Holdingstruktur und die Trennung der IP-Vermögenswerte dürfen die Vermögenswerte nicht den rechtlichen finanziellen Risiken und Verlusten aus den Geschäftsaktivitäten des Konzerns ausgesetzt werden. Zum Beispiel kann es Ihr geistiges Eigentum vor anderen verwandten Geschäftsgläubigern oder Insolvenzen schützen.

Obwohl die gemeinsame Nutzung von Schlüsselpersonal für die Managementkontrolle zwischen Handelsunternehmen und der IP-Holdinggesellschaft möglich ist, sollten Schritte unternommen werden, um die Governance und Verwaltung der Unternehmen klar zu unterscheiden, beispielsweise durch separate und differenzierte Vorstandsstrukturen und -Sitzungen. Darüber hinaus wird dies im Zuge der neuen Steuerpolitik, wie wir später noch besser kennenlernen werden, verstärken, dass Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen zu einer fremdvergleichsüblichen Basis durchgeführt werden und es wäre auch aus inhaltlicher Sicht sinnvoll, Direktoren direkt vor Ort zu haben.

Darüber hinaus kann die Ernennung verschiedener Führungskräfte, deren Aufgaben ausschließlich in der Verwaltung des geistigen Eigentums bestehen, oder die Beschäftigung von Mitarbeitern, deren Aufgaben im Zusammenhang mit geistigem Eigentum liegen, wie z.B. Forschung und Entwicklung und die nicht direkt an den täglichen Geschäftsaktivitäten beteiligt sind, dass Ziel der IP-Holding stärken und auch F & E-Steuervergünstigungen bieten, wie wir später sehen werden.

Gruppeninterne Transaktionen sollten ordnungsgemäß dokumentiert, in ihren jeweiligen Büchern und Aufzeichnungen miteinander verbunden und durch die entsprechenden Lizenzvereinbarungen abgedeckt werden. Die Aktivitäten des Unternehmens sollten ebenfalls ordnungsgemäß strukturiert sein, um das aufgelaufene geistige Eigentum der IP-Holding zuzuordnen. Idealerweise sollte kein Handelsunternehmen im Namen oder im Auftrag der IP Holding Geschäfte machen.

Für ein höheres Maß an Schutz von IP-Assets könnte eine IP-Holding-Tochtergesellschaft, die dazu berechtigt ist, die IP-Rechte unterzulizenzieren, dazu verwendet werden, um Lizenzvereinbarungen mit Dritten abzuschließen. Daher würde die IP-Holding keine Transaktionen mit diesen Dritten durchführen und jegliche Handels- und Finanzrisiken minimieren.

Bei der Strukturierung der Beteiligung und der Beziehung zwischen verbundenen Parteien müssten jedoch auch bestimmte rechtliche Vorbehalte berücksichtigt werden, wie z. B. dass in bestimmten Rechtsordnungen nicht-exklusive Lizenznehmer von Rechten des geistigen Eigentums keine Rechtsmittel für Verletzungen des geistigen Eigentums erhalten können.

Besteuerung

Da IP-Beteiligungen beträchtlich mobile Unternehmen sein können, war einer der Hauptvorteile im Zusammenhang mit der Strukturierung von IP-Beteiligungen traditionell die Fähigkeit, Steuerplanungsstrategien durch die Einrichtung in Niedrigsteuergebieten umzusetzen.

Die IP-Beteiligungen bestimmter multinationaler Konzerne wurden von Steuervorteilen im Offshore-Ausland aus gegründet und/oder kontrolliert und verwaltet und haben Lizenzvereinbarungen mit verbundenen operativen Gesellschaften geschlossen und die von der Holding erhaltenen Lizenzgebühren wurden von der Steuer befreit. Auf diese Weise wird die Steuerbemessungsgrundlage des Handelsunternehmens (die höheren Steuern unterliegen kann) erheblich reduziert, da Lizenzzahlungen abzugsfähige Ausgaben sind.

Aber da die meisten Offshore-Jurisdiktionen jedoch keine Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den meisten Ländern (in denen operative Einheiten eingerichtet sind) haben, unterliegen diese Lizenzgebühren der Quellensteuer an der Quelle, wodurch die Steuereffizienz der Struktur minimiert wird.

Um dies zu vermeiden, gründen multinationale Konzerne Zwischengesellschaften in Onshore- oder Midshore-Jurisdiktionen, um dieses geistige Eigentum unterzulizenzieren. Diese Unternehmen wären steuerlich in Jurisdiktionen ansässig, die über ein großes Netzwerk von DTAs verfügen sowie eine niedrige bis gar keine Quellensteuer auf gezahlte Lizenzgebühren besitzen.

Diese Praktiken sind als "Treaty Shopping" bekannt, und die Niederlande waren aufgrund ihres riesigen Netzwerks von Doppelbesteuerungsabkommen vielleicht die beliebteste Gerichtsbarkeit für die Gründung dieser "Zwischengesellschaften".

Die internationale Steuerlandschaft ändert sich jedoch schnell in dieser Angelegenheit, wie wir in früheren Artikeln ja bereits besprochen haben. Um diese Rechtspraktiken zur Steuervermeidung zu verhindern, hat das Forum on Harmful Tax Practices (FHTP) im Rahmen des OecD Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Inclusive Framework und der European Union Code of Conduct Group (Business Taxation) (EUCoCG) die meisten Jurisdiktionen weltweit dazu veranlasst, Änderungen in ihre Steuergesetzgebung einzuführen, um diese Steuerplanungsstrategien zu verbieten.

Zu den Maßnahmen gehören die Umsetzung der Allgemeinen Anti-Vermeidungsregel (GAAR), die es einer Steuerbehörde erlaubt, jede Strukturierungsvereinbarung zu ignorieren, die nur zur Erlangung eines Steuervorteils in einem bestimmten Gebiet eingeführt wurde und keine wirtschaftliche oder kommerzielle Substanz hat, sowie die Controlled Foreign Company Rules (CFC), die nicht ausgeschüttete Gewinne einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuer-Gebiet besteuern können. Es werden auch Wegzugsteuern eingeführt, um zu verhindern, dass ein Unternehmen seinen steuerlichen Wohnsitz ändert (oder Vermögenswerte in eine ausländische Betriebsstätte überträgt), ohne eine "Kapitalertragsteuer" auf die Wertsteigerung seines Vermögens (einschließlich geistigem Eigentum) zu zahlen.

Es gibt auch eine Welle, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit steigenden Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz zu ändern, um sich für Vertragsvorteile zu qualifizieren. Die Anforderungen an Verrechnungspreise und die Berichterstattung werden mit länderspezifischen Berichten (CbCr) und lokalen sowie Master-File-Verrechnungspreisdokumentationen für große multinationale Konzerne immer strenger, wie wir in früheren Artikeln kennengelernt haben.

Darüber hinaus erleiden die vorteilhaftesten IP-Regime, die sogenannten "Patentboxen", also große Veränderungen mit strengeren Qualifikationsanforderungen. BEPS-konforme Patentboxen erfordern, dass ein berechtigtes Unternehmen die Anforderungen erfüllt (physische Anwesenheit, lokale Ausgaben, Kontrolle und Management). Wirtschaftliche Substanztests untersuchen in der Regel, wo strategische Entscheidungen getroffen werden und wo die Verwaltung und Kontrolle über diese strategischen Entscheidungen, Budgets, Forschungs- und kommerziellen Programme stattfindet.

BEPS-konforme Patentboxen wenden auch den "Nexus-Ansatz" an, bei dem die freistellbaren IP-Einnahmen auf der Grundlage des Verhältnisses von F&E und anderen im Land getätigten Ausgaben bestimmt werden.

In der Regel würde eine IP-Holdinggesellschaft F&E-Aktivitäten an ein anderes verbundenes Unternehmen in einer anderen Gerichtsbarkeit auslagern, während IP-Rechte der Holdinggesellschaft übertragen werden. Bei neuen Anforderungen könnte es sich lohnen, darüber nachzudenken, ob es für die Unternehmensgruppe von Vorteil ist, F&E-Aktivitäten in demselben Land zu halten, in dem sich das geistige Eigentum befindet.

Traditionelle Offshore-Jurisdiktionen wurden auch dazu verpflichtet, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz für IP-Unternehmen zu stellen, die nun die Kerneinkommensgenerierungsaktivitäten (CIGA) innerhalb der Gerichtsbarkeit durchführen müssen und Management, Personal, Räumlichkeiten und lokale Ausgaben innerhalb der Gerichtsbarkeit haben.

Dies gilt insbesondere für IP-Unternehmen, die das IP nicht erstellt haben (es aber erworben haben), die IP-Rechte an verbundene Unternehmen lizenzieren oder keine F&E-Aktivitäten vor Ort durchführen, die als "risikoreiche IP-Unternehmen" gelten und erhöhten Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz unterliegen (und davon ausgegangen wird, dass sie den wirtschaftlichen Substanztest standardmäßig nicht erfüllt haben und diese Vermutung widerlegen müssen).

Obwohl die internationale Steuerlandschaft für IP-basierte Unternehmen oder IP-Holdinggesellschaften immer schwieriger wird, können IP-basierte Unternehmensgruppen immer noch internationale Strukturierungsmöglichkeiten nutzen, um erhebliche Steuervorteile zu erzielen.

Wie wir also gesehen haben, ist die wirtschaftliche Substanz der Schlüssel. Es gibt eine Reihe von Gerichtsbarkeiten, in denen Sie durch die Einbeziehung Ihrer IP-Beteiligung und die Einrichtung lokaler Aktivitäten Zugang zu vorteilhaften IP-Regimen mit erheblichen Ausnahmen von Lizenzeinnahmen haben können. Vielleicht möchten Sie Ihr F&E- und / oder IP-Handels- und Entwicklungsmanagement sowie Ihre Mitarbeiter ja auch verlagern. Wenn Ihr Unternehmen intensive F&E-Ausgaben hat, könnte es sich außerdem lohnen, sich dort anzusiedeln, um Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen.

Zum Beispiel sieht Luxemburg eine Steuerbefreiung von 80 % auf Nettoeinkommen von geistigem Eigentum (bestimmt durch die Nexus-Quote) aus Patenten, Gebrauchsmustern, urheberrechtlich geschützter Software usw. sowie eine 100%ige Befreiung von der Nettovermögenssteuer und eine Befreiung von Kapitalgewinnen vor – vorausgesetzt, dass die Substanzanforderung erfüllt ist.

Es ist jedoch trotzdem wichtig zu prüfen, welche Klasse von geistigem Eigentum Sie zusammen bringen werden und ob es unter das IP-Regime fällt sowie andere relevante Aspekte, wie z. B. welche Art von IP-Einkommen qualifiziert ist (z. B. IP-Einnahmen aus dem Verkauf von Produkten oder Einnahmen aus Lizenzvereinbarungen) oder ob das IP vom Unternehmen entwickelt worden sein muss. Oder das bloße geistige Eigentum reicht dazu aus, um förderfähig zu sein.

Sie können Ihre regionalen Handelsaktivitäten in Jurisdiktionen einrichten, die Steuervorteile bieten und ein Steuerabkommen mit der Jurisdiktion haben, in der sich Ihr IP-Unternehmen befindet. Die Anforderungen an wirtschaftliche Materialien variieren je nach Gerichtsbarkeit. Sie können auch "Midshore" -Jurisdiktionen nutzen, die relativ niedrige Steuersätze haben, in denen Sie möglicherweise keine unangemessenen Substanzanforderungen erfüllen müssen.

Die Etablierung wirtschaftlicher Substanz und des Platzes effektiver Führung ist jedoch ein positiver Schritt und in einer optimierten Unternehmensstruktur von größter Bedeutung. Da es auch Sicherheit über die steuerliche Ansässigkeit Ihres Unternehmens bietet, kann es ebenfalls vermeiden, dass CFC-Gesetze in der Gerichtsbarkeit des Mutterunternehmens ausgelöst werden, falls zutreffend.

Sie müssen auch berücksichtigen, wie Transaktionen zwischen Unternehmen, entweder verbundenen Unternehmen oder Dritten, strukturiert sind, da dies auch aus steuerlicher Sicht erhebliche Auswirkungen haben kann. Auch eine kommerzielle Substanz zwischen Unternehmen ist wichtig und sollte die kommerzielle Realität widerspiegeln. Wie bereits erwähnt, sollten IP-Holdinggesellschaften ihre eigene Entscheidungsstruktur haben, die von den Unternehmen anderer Gruppen unabhängig ist. Alle IP-bezogenen Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen müssen zu marktüblichen Bedingungen und zum beizulegenden Zeitwert durchgeführt und ordnungsgemäß dokumentiert werden.

Ein guter Ansatz ist die richtige Struktur an Tag 1. Die Verschiebung der Gründung einer IP-Holdinggesellschaft auf den Zeitpunkt, zu dem das IP erheblich entwickelt wurde, kann zu weniger steuereffizienten Restrukturierungsoptionen führen und Sie können den Zugang zu bestimmten Steuervergünstigungen in bestimmten Jurisdiktionen sowie zu einer potenziell höheren Kapitalertragsteuer verlieren.  

Ihre finanziellen und kommerziellen Ziele sollten auch bei der Bestimmung Ihrer Struktur berücksichtigt werden - die Einbeziehung in eine Jurisdiktion nur, weil steuerliche Gründe möglicherweise nicht so effektiv sind.

Andere Steuerliche Vorteile aus der ordnungsgemäßen Strukturierung Ihrer IP-Beteiligung können in einigen Ländern eine Senkung der Kapitalertragsteuer bei einem eventuellen IP-Verkauf umfassen. Bestimmte IP-Vermögenswerte können als abschreibungsfähige Vermögenswerte betrachtet werden oder wurden zu minimalen Kosten erworben (z. B. eine Marke) und ein anschließender Verkauf dieser Vermögenswerte kann zu einer Bilanzanpassung führen - deren Gewinne steuerpflichtig sein können. Eine IP-Beteiligung kann zudem auch je nach Land, in dem das Unternehmen gegründet wurde, zu einer potenziellen Steuereffizienz führen, da der Verkauf von Aktien ganz oder teilweise von der Besteuerung befreit sein könnte.

Verbriefung

Wie wir bereits kurz erwähnt haben, kann der ordnungsgemäße Schutz Ihrer IP-Vermögenswerte und das Halten in einer Holdinggesellschaft auch zu einer breiteren Palette von Finanzierungsmöglichkeiten führen.

Zunächst einmal kann eine IP-fokussierte Einheit Ihnen dabei helfen, Ihre IP-Assets richtig zu identifizieren und zu bewerten, was wiederum zu höheren Bewertungen für Ihre Unternehmensgruppe führen kann.

IP-Assets können auch als Sicherheit für die Beschaffung von Finanzierungen verwendet werden, z. B. von Risikokapitalfonds, Hedgefonds, privaten Kreditgebern oder Angel-Investoren. Darüber hinaus gibt es einen wachsenden Trend, geistiges Eigentum als Sicherheit für Geschäftsbankkredite zu verwenden.

Sie können Ihre IP-Beteiligung auch für das Fundraising über ein Aktienangebot nutzen. Für Technologie- und Blockchain-bezogene Unternehmen können Sie sogar eine IP-Zweckgesellschaft (SPV) einrichten, um Ihr geistiges Eigentum zu tokenisieren und Ihren Token-Inhabern Rechte an den Einnahmequellen für Geschäftslizenzgebühren zu geben.

Wenn Sie jedoch nach alternativen Möglichkeiten suchen, um eine Finanzierung durch Verbriefung Ihrer IP-Vermögenswerte zu erhalten, werden Investoren sehen wollen, dass Ihr geistiges Eigentum ordnungsgemäß geschützt und verkäuflich ist.

Bei der Strukturierung des IP-Geschäfts lohnt es sich auch zu prüfen, ob Ihr IP-basiertes Unternehmen von staatlichen und nichtstaatlichen Finanzierungsprogrammen wie Zuschüssen und / oder Darlehen profitieren kann. Einige Regierungen bieten zusätzliche Anreize für IP-Hauptquartiere oder ein Hauptquartier, in dem IP hauptsächlich generiert wird.

Fazit

Wie wir gesehen haben, können Vermögenswerte des geistigen Eigentums (IP) eines der wertvollsten Geschäftsgüter sein und daher sollten Unternehmen die geeigneten Schritte unternehmen, um sie zu schützen, sowie die entsprechenden kommerziellen Strategien ausführen, um das Beste aus ihnen herauszuholen.

Wenn Sie dies noch nicht getan haben, führen Sie eine Prüfung Ihres Unternehmens durch und ermitteln Sie, welches geistige Eigentum Sie besitzen sowie welche Klasse von geistigem Eigentum genau und entwerfen und implementieren Sie dann einen Plan, wie Sie es schützen können.

Sie sollten prüfen, ob Sie sie registrieren können und wenn ja, dass der registrierte IP-Schutz mindestens alle internationalen Märkte abdeckt, auf denen Sie tätig sind oder zu operieren beabsichtigen, sei es durch eine individuelle Registrierung oder durch einen internationalen Vertrag.

Wenn sie nicht registrierbar sind, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Verträge mit Partnern, Mitarbeitern, Auftragnehmern, Lieferanten und Kunden die richtigen Klauseln enthalten, um die Vertraulichkeit zu wahren und die bestehenden oder erworbenen IP-Rechte an Ihrem Unternehmen ordnungsgemäß abzutreten und zu schützen.

Selbst wenn Sie ein neu gegründetes Start-up sind, sollte Ihr Strategieplan für geistiges Eigentum bereits vorhanden sein, da er sich sonst negativ auf Ihre Position auf dem Markt auswirken könnte, sobald Ihr Unternehmen wächst und negative geschäftliche Folgen und sogar steuerliche Konsequenzen haben könnte.

Bei der Verwertung Ihrer IP-Rechte und der Lizenzierung an Dritte sollten Sie bei den Vertragsbedingungen sehr vorsichtig sein, insbesondere bei Technologie-Lizenzverträgen und Joint Ventures.

Es ist zudem auch von erheblicher Bedeutung, dass die richtige IP-Holding-Struktur und das IP ordnungsgemäß zugewiesen und im Besitz eines Unternehmens sind. Es kann dazu führen, dass Sie Ihr geistiges Eigentum effizienter verwalten und entwickeln, die Grundlage für einen IP-fokussierten Geschäftswachstum schaffen und neue Einnahmequellen finden.

Wenn das Eigentum an geistigem Eigentum ordnungsgemäß zugewiesen und verwaltet wird, kann dies zu einer höheren Unternehmensbewertung führen und eine Reihe alternativer Finanzierungsoptionen für Ihr Unternehmen eröffnen.

Es bietet auch ein höheres Maß an Vermögensschutz, da Sie Ihr geistiges Eigentum effektiv von den Geschäftsrisiken und Verbindlichkeiten isolieren können, die bei der Durchführung kommerzieller Aktivitäten entstehen.

Sie können auch Ihre IP-Strukturierungsstrategie nutzen, um auf Steuervergünstigungen zuzugreifen. In den meisten Ländern stehen "Patentboxen" zur Verfügung, die Steuervergünstigungen für Einnahmen aus der Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums und andere Steueranreize im Zusammenhang mit F&E-Ausgaben vorsehen.

Darüber hinaus kann ein ordnungsgemäß strukturiertes IP-Geschäft dazu führen, dass Ihre Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen erheblich reduziert wird. Um dies wirksam zu erreichen, sind wirtschaftliche Substanz, Transparenz und kommerzielle Substanz zwischen Unternehmen von zunehmender Bedeutung. Angesichts der aktuellen internationalen Landschaft sind Shell-Fahrzeuge oder Vertragseinkaufsstrategien möglicherweise nicht mehr so effektiv wie früher und es sollte ein umfassenderer und ausgefeilterer Ansatz verfolgt werden.

Es gibt zwar keine "Einheitslösung",  jedoch eine Reihe von Jurisdiktionen, die eine Reihe von Vorteilen bieten oder für internationale Strukturen, die mit geistigem Eigentum handeln, von Vorteil sein können. Im nächsten Artikel werden wir einige dieser Gerichtsbarkeiten überprüfen.

Wenn Sie planen, Ihr IP-Geschäft zu strukturieren oder umzustrukturieren, können wir Ihnen hier bei Flag Theory helfen, globale Strukturierungsmöglichkeiten mit einem globalen Ansatz und auf Ihr spezifisches Unternehmen zugeschnittenen Vergleichsinformationen zu nutzen.

Wir berücksichtigen nicht nur alle rechtlichen, regulatorischen und steuerlichen Elemente, sondern auch die kommerziellen Bedürfnisse, Prioritäten und Ziele Ihres Unternehmens. Unser Ziel ist es, Sie in die Lage zu versetzen, rechtlich von höchstem Vermögensschutz, Risikomanagement, Steuerminimierung und reibungslosen Finanz- und Geschäftsabläufen zu profitieren. Kontaktieren Sie uns noch heute, es wird uns eine Freude sein, Ihnen zu helfen.

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